Prozessbericht vom 13. Verhandlungstag am 16.06.2014

Heute waren die (BI) Jandrisevits und (GI) Stangl geladen, Beamte die vor allem in der Koordination und Verschriftung der Telefonüberwachung (TÜ) beteiligt waren.
Die Verhandlung heute fühlte sich wie eine Wiederholung der letzten Tage an. Viele Erinnerungslücken. Bei kritischen Fragen Verweise auf die anderen Beamten bis hin zum Hinweis der Verteidigung, dass der jeweilige Beamte im Zeugenstand den betreffenden Bericht ja unterzeichnet hat.

Interessanterweise werden die Lücken in den Ermittlungen und die dünnen Beweise auf die Dolmetscher_innen abgewälzt.
Im konkreten Fall: Es entscheiden die Übersetzer_innen, ob es sich bei Personen über die gesprochen wurde um illegalisiert Aufhältige handelt, ob eine Mitfahrgelegenheit für eine Schleppung kontaktiert wurde, ob am Telefon genannter Geldbetrag „Schlepperlohn“ ist. Zusätzlich dazu welcher Stimme welche Nummer zugeordnet wird und genau welche Person mit Mitr (Punjabi für Inder) oder Pathan (Punjabi für Afghane) gemeint ist. In diesen Sachen mussten die verantwortlichen Beamten sich ja ganz auf die DolmetscherInnen verlassen und können demnach zu etwaigen Widersprüchen nicht weiter befragt werden. Ob es Zweifel bezüglich der Qualifikationen der DolmetscherInnen gegeben habe? „Nun ja.. wenn die nicht ganz sattelfest waren.. haben die sich untereinander beratschlagt“ sagt (GI) Stangl dazu.

Wieder Fragen zu den Qualitätskontrollen, die die Polizei gemacht haben will. Fast alle der bisher befragten BeamtInnen waren sich einig darüber, dass eine unbestimmte Anzahl an TÜ-Verschriftungen nach eigenem Ermessen und ohne Dokumentation darüber gelöscht und neu übersetzt wurden, um die Übersetzungen zu prüfen. Als die Verteidigung fragt, warum die Überprüfungen nirgends nachvollziehbar sind, antwortet Jandrisevits: „Es war ja sehr viel Papier“. Achso… !

Generell wirken beide Beamte sehr fokussiert auf Ihren Aufgabenbereich. Sehr fokussiert. Beide waren für einige Monate der SOKO Schlepperei Süd zugeteilt (vorher auch schon im fremdenpolizeilichen Bereich tätig) und wollen dort gearbeitet haben, ohne den Hintergrund der Ermittlungen mitbekommen zu haben und ohne zu wissen was ihre Kollegen in der Zeit gemacht haben. Und das bei so trächtigen Aufgaben wie TÜ-Koordination. Zu der Zusammenarbeit innerhalb der Sonderkommission, die der Verteidigung noch immer „kryptisch“ vorkommt, scheint es keine klärenderen Aussagen zu geben. Mal soll es konkrete Anweisungen gegeben haben, mal nicht. Dienstbesprechungen als solche nicht, Gespräche mit dem Vorgesetzten aber schon, also bei einem Kaffee auf dem Gang. Letztendlich haben das ja sowieso die DolmetscherInnen entschieden.