Zitate aus dem Gerichtssaal

Verhandlung am 6.5.2014
Verteidigung: „Ich würde höflich ersuchen, dass wir im Protokoll Namen und Rang und Funktion der Herrschaften der Exekutive hinten links im Verhandlungssaal festhalten bzw. alternativ abklären, ob mögliche Zeugen sich im Saal befinden.“
Festgehalten wird, dass zwei Polizeibeamte, die im Rahmen der Ermittlungen bei der Festnahme anwesend waren, dies bekannt geben und nach Ersuchen der Vorsitzenden den Verhandlungssaal verlassen.
Verteidigung: „ Ich würde höflich ersuchen, dass man im Protokoll festhält, glaublich waren die beiden Herrschaften, die heute freundlicherweise den Saal jetzt verlassen haben, bei den vorangegangenen Verhandlungen anwesend.“
zwei Polizeibeamte, die im Rahmen der Ermittlungen bei der Festnahme anwesend waren, geben das bekannt. Die Richterin ersucht sie, den Gerichtssaal zu verlassen.
Verteidigung: „Ich würde höflich ersuchen, dass man im Protokoll festhält, dass – glaube ich – die beiden Herrschaften, die heute freundlicherweise den Saal jetzt verlassen haben, bei den vorangegangenen Verhandlungen anwesend waren.“¹

Einvernahme von Diba Sayed, Dolmetscherin der Polizei, eingesetzt bei Einvernahmen und Telefonüberwachung
Über das Wort „Schleppungswillige“, das in der Telefonüberwachung als Übersetzung für das Punjabi-Wort „Personen“ verwendet wurde:
Verteidigung: Wie kommt das Wort „Schleppungswillige“ da hinein? Ist das das, wo Sie gesagt haben, das wird dann ausgemacht, das schreiben wir hinein, weil es besser ausschaut?
Zeugin: Ja, natürlich, so war das.
Verteidigung: Das schreibt man hinein, damit es besser ausschaut?
Zeugin: Nein.

Über ein bestimmtes Telefonüberwachungsprotokoll:
Verteidigung: Meine Sekretärin ruft mich an und sagt, ‘Herr Magister, die Personen sind da, kommen Sie schnell! Ich sage: ‘Ich habe keine Zeit’. Wie interpretieren Sie das?
Zeugin: Sie sind der Herr Magister, nicht der Schlepper natürlich.

Einvernahme von Rahim Sayed, Dolmetscher der Polizei, Eingesetzt bei Einvernahmen und Telefonüberwachung, Bruder von Diba Sayed.
Über das Wort „Agent“, mit dem das deutsche Wort „Schlepper“ auf Urdu und Punjabi übersetzt wird.
Zeuge: „Zum Beispiel mit „Agent“ kann etwas anderes auch gemeint sein. … Wenn Wörter vorkommen die zweideutig sind, schreiben wir einfach das Wort hinein.

Rahim Sayed, auf die Frage, ob er wisse, was Zweifelsgrundsatz bedeutet: „Natürlich, dass man vielleicht falsche Antworten kriegen kann.“

Verhandlungstag am 12.6.2014
Einvernahme von Bernhard Korner, Polizist der SOKO Schlepperei Süd, hat als Operativer Leiter der Ermittlungen die Gesamtverantwortungen.

Frage: Haben Sie die Standdaten von der Vertrauensperson?
Korner: Nein, die ist nicht registriert. Das ist nur ein Informant, eine Vertrauensperson.
Frage: Sind Sie sich sicher?
Korner: Ja.
Frage: Vorhalt aus dem Akt. Das ist der Amtsvermerk, auf den Sie sich bezogen haben. Es steht als Schlusssatz: Die Standdaten der VP sind in der Dienststelle SOKO Schlepperei Süd vermerkt. Was sagen Sie dazu?
Korner: Das ist meine Dienststelle, die unter Verschluss liegt.
Frage: Ich habe gefragt, ob Sie das haben und Sie sagen nein!

Frage: Gibt es irgendwelche Unterlagen, die uns bis dato nicht vorgelegt worden sind?
Korner: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Da müssten Sie die Sachbearbeiter fragen.
Frage: Sie haben selbst gesagt, Sie koordinieren und unterschreiben auch die Berichte, also werden Sie auch den Überblick haben!
Korner: Meines Wissens nach wurde all das, was für das Verfahren relevant ist, vorgelegt. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Frage: Gibt es Fotos von den Observationen?
Korner: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das ist Sache des Sachbearbeiters.
Frage: Das heißt, Sie wissen überhaupt nichts über das gegenständliche Verfahren?
Korner gibt keine Antwort.

Verteidigung: Wir haben schon uüber die Übersetzungen gesprochen und Sie haben gesagt, immer dann, wenn es ein Wort auf Deutsch so nicht gab, also es gibt ein Wort, das auf Punjabi gesagt wird und man kann es nicht uübersetzen auf Deutsch, das Wort gibt es halt nicht auf Deutsch, dann musste man es irgendwie trotzdem übersetzen. Können Sie mir da irgendein Beispiel geben?
Korner: Das Wort Schleppungswilliger.
Verteidigung: Das Wort Schleppungswillige gibt es auf Deutsch. Es lautet Schleppungswillige!

Verhandlung am 16.6.2014
Einvernahme von Johannes Jandrisevits, Polizist der Soko Schlepperei Süd, Koordinator der Telefonüberwachung:
Verteidigung: Sie sind mit den Grundzügen der StPO vertraut. Sagt Ihnen der Zweifelsgrundsatz etwas?
Jandrisevits: Nicht direkt so.

Einvernahme von Roman Stangl, Mitarbeiter der Soko Schlepperei Süd, Einsatz bei Telefonüberwachung.
Verteidigung: Sagt Ihnen der Zweifelsgrundsatz etwas?
Stangl: Was meinen Sie damit?
Verteidigung: Sagt Ihnen die Unschuldsvermutung etwas?
Stangl: Ja, natürlich.
Verteidigung: Können Sie uns diesen Begriff kurz erklären?
Stangl: Das hat, glaube ich, nichts mit diesem Akt zu tun, oder?

Verhandlung am 24.9.2014
Richterin: Festgehalten wird, dass beim Abspielen des Gesprächs zu hören ist, dass einer der Gesprächsteilnehmer singt und für die Vorsitzende der Eindruck entsteht, dass die beiden Gesprächsteilnehmer Spaß haben.

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¹ Es waren bei den Einvernahmen der Polizeidolmetscher_innen und der Polizist_innen durchgengig Beamt_innen der Soko im Gerichtssaal anwesend, aus beruflichen Gründen wie sie angaben. Festgehalten wird, dass sie sich sobald ihre Einvernahmen vorbei waren nicht mehr Blicken ließen. Somit kann das Interesse daran, wie gut oder schlecht ihre Arbeit war wohl nicht so groß gewesen sein.