Monthly Archives: December 2014

Statement zur gestrigen Urteilsverkündung

Statement on yesterdays proclamation of the verdict
***English below***

„Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem der unzähligen juristischen Tatbestände der österreichischen Gesetzbücher unter. Dass Bestimmungen wie der §114FPG ihrer Funktion nach schlichtweg Migration kriminalisieren und auf einer rassistischen Trennung zwischen Menschen anhand ihrer Papiere aufbauen, egal wie viele Gesetzesreformen noch kommen sollten, ist dann nicht der Rede wert. Das Urteil, das sie von der Richterin fordert und am Ende des Tages auch bekommt, kriminalisiert einerseits eine Protestbewegung, andererseits hält es wie viele andere Entscheidungen, die das Justizsystem täglich wie am Fließband produziert, bestehende Ungleichheiten aufrecht: Wer kein Geld hat, dessen Straftaten sind gewerbsmäßig und insofern höher zu bestrafen – eine Formel die zwar juristisch nicht haltbar ist, so aber sinngemäß angewandt wurde. Es ist anscheinend auch nicht vorstellbar, dass Personen wie die Angeklagten solidarisch mit anderen sind, ohne Geld zu fordern. Gibt es keine Beweise für die vorschnell vorgeworfenen Grausamkeiten, dann werden unverständliche Redewendungen über „Lämmer“ und „Küken“ am Telefon schnell zu bedrohlichen Aussagen über ein straff durchorganisiertes Business. Continue reading

Infobroschüre: “Im Park beginnt alles”

Der “Schlepperei”-Prozess 2014 – Ein Verfahren nach §114 FPG, das besondere Aufmerksamkeit erhielt.
Textsammlung

Inhalt
* Einleitung
* Chronologie der Ereignisse
* A Letter from Prison
* Ein Überblick über die Geschehnisse in den Gerichtsverhandlungen von März bis November 2014
* Statements von einigen der Angeklagten (September 2014)
* „Schlepperei“, Fluchthilfe, Grenzübertrittsdienstleistung – Zu den Begrifflichkeiten
* Einige Gedanken zum kapitalistischen Grenzregime
* Kriminalisierung von Armut
* Interview mit einem Angeklagten
* Der §114 FPG – der so genannte „Schlepperei”-Paragraf
* Die Sonderkommissionen SOKO Nord und Süd
* Wie die Polizei dein Handy abhören kann
* Zitate aus dem Gerichtssaal
* Sechs beispielhafte Prozessberichte
* Statement der Angeklagten vom Mai 2014
* Widerstand ist überall – Aufruf zu Solidarität mit den inhaftierten Refugee-Aktivisten (Jänner 2014)
* Wir haben diese Arbeit nie gemacht – Interview in MALMOE (März 2014)
* Buchtipp

Hier gibt es die gesamte Broschüre zum Download als pdf.