(english below)
Solidarität mit den nach § 114 FPG (“Schlepperei“) Angeklagten!
DEMO gegen Repression – 3. Mai 2014 / 14 h / Wien (Karlsplatz) / Migration ent-kriminalisieren! Poster
Solidarity with the accused under law § 114 FPG (“Schlepperei”/“Human Smuggeling“) !
Demonstration against repression 3. may 2014 / 14 h / Vienna (Karlsplatz) / De-criminalize migration! Poster
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Gegen die Kriminalisierung von Refugee-Protest
Im Sommer 2013 wurden acht Personen – einige von ihnen Aktivisten der Refugeebewegung – festgenommen. Diese repressiven Maßnahmen fanden unmittelbar nach den brutalen Abschiebungen von anderen Refugeeaktivisten nach Pakistan statt. Durch das medial kolportierte Bild des “grausamen Schleppers” gelang es, die relativ großen Proteste gegen diese Abschiebungen zu schwächen, da die Bewegung in den Augen vieler delegitimiert war. Bereits wenig später stellten sich die absurden Geschichten, die durch die Medien gingen (Millionengewinne der “Schlepper”, Grausamkeiten gegenüber “Geschleppten”), als Lüge bzw. gezielte Diffamierung heraus. Was übrig bleibt, ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass für Personen ohne Papiere Zugtickets gekauft und Mitfahrgelegenheiten kontaktiert worden wären. Dennoch saßen die Angeklagten bis zu 9 Monate in U-Haft, bis sie am 5. Verhandlungstag Ende März enthaftet wurden. Im Vorfeld wurden unzählige Telefone überwacht und private Wohnungen sowie das Servitenkloster – zu diesem Zeitpunkt die Basis der Refugeeproteste in Wien – durchsucht. Continue reading →

Seit der Vertagung des “Schlepperei”-Prozesses und den Enthaftungen aller Angeklagten wird die Fadenscheinigkeit der Anklageschrift und die dünne Beweislage durch die Medien hindurch breit thematisiert. Es scheint, als sei der Hinweis auf die übermotivierte Staatsanwaltschaft und eine problematisch ausdehnbare Gesetzeslage erst seit der Reaktion der Richterin eine relevante Information. Dass die Öffentlichkeit der österreichischen Justiz erst kritisch gegenüber steht, wenn die Gerichte ihre eigene Gerichtsbarkeit in Zweifel ziehen, spricht für sich.
Die Erkenntnis, dass die Grundlage für diesen Prozess aus unverhältnismäßigen Hochrechnungen, schwammigen “Erfahrungswerten” und Konstruktionen von “kriminellen Vereinigungen” seitens der SOKO-Beamt_innen besteht, ist nicht der Richterin zu verdanken. Ihre Entscheidung, den Prozess zu vertagen, um die Beweislage neu aufarbeiten zu können, und alle Angeklagten aus der U-Haft zu entlassen, war ihre einzige Möglichkeit, das Gesicht der österreichischen Justiz zu wahren und eine größere Blamage zu umgehen. Continue reading →