Heute wurde mit den Anklagepunkten T, U, V und Z weitergemacht, weil ein Angeklagter von Anklagepunkt S nicht anwesend war. Wie die letzten Tage wurden Telefonmitschnitte teilweise vorgespielt, teilweise Protokolle verlesen und die Angeklagten dazu befragt.
Was hier heute wieder einmal verhandelt wurde, waren Gespräche, in denen Auskünfte und Ratschläge gegeben werden, Telefonnummern von Mitfahrgelegenheiten weitergegeben werden, sich Personen erkundigen, wie es Bekannten oder Verwandten geht – so what!? Continue reading →

Es gibt nun 13 neue Verhandlungstermine bis Dezember:

9. Oktober 2014: 9:00-15:30

13. Oktober 2014: 9:00-15:30
17. Oktober 2014: 9:00-15:30

22. Oktober 2014: 9:00-15:30

28. Oktober 2014: 9:00-15:30

3. November 2014: 9:00-15:30
5. November 2014: 9:00-15:30

10. November 2014: 9:00-15:30
12. November 2014: 9:00-15:30

19. November 2014: 9:00-15:30
20. November 2014: 9:00-15:30

28. November 2014: 9:00-15:30

4. Dezember 2014: 9:00-15:30

Hier kommst du zur gesamten Info über Prozessbeobachtung und zu unserer Prozessdokumentation.
Leitet die Termine weiter und kommt zahlreich zu den Verhandlungen!

Zu Beginn an diesem Mittwoch verkündet die Richterin, dass sie noch 13 weitere Prozesstermine festgelegt hat, womit die Verhandlung noch (mindestens) bis Anfang Dezember andauern wird. Die Schikane für die Angeklagten zieht sich weiter in die Länge. Die genauen Termine finden sich hier am Blog. Continue reading →

…und wieder ein Tag mit Telefonüberwachungsprotokollen und Befragungen der Angeklagten.
Voraussichtlich einer von vielen, die uns noch bevorstehen. Zum nächsten Verhandlungstag am 24. 09.(der erst um 10:00 beginnen wird!) sollen weitere Prozesstermine bekannt gegeben werden. Continue reading →

Am Mittwoch, 24.September 2014 beginnt die Verhandlung erst um 10:00. Die folgenden Tage wie gehabt um 9:00.

Weitersagen und kommen!

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Attention! Wednesday, September 24th 2014, the Trial starts only at 10am.
The following days like usual at 9am.

Come and spread!

Der heutige Verhandlungstag verlief ähnlich wie die vorherigen. Die einzelnen Punkte der Anklage werden nach der Reihe durchgegangen (heute I.J), die zugeordneten Telefonüberwachungsprotokolle teilweise zusammengefasst vorgelesen, teilweise laut vorgespielt und die Angeklagten zu den Telefongesprächen befragt.

Heute versicherten die Angeklagten wieder, dass sie für die Hilfeleistungen 10-15 Euro, ein Essen oder gar nichts bekommen haben. Oft haben sie sogar selber draufgezahlt. Für verständnislose Nachfragen seitens der Staatsanwaltschaft sorgte die Tatsache, dass die Nummer eines Angeklagten zu seinen Bekannten nach Griechenland gekommen ist. Die Verteidigung musst erst herausarbeiten, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass Leute aus demselben Dorf sich kennen, sich gegenseitig helfen und wenn sie auf der Flucht sind, miteinander in Kontakt bleiben.

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Nachdem in dem Verhandlungsmarathon im Frühling vor allem ermittelnde Beamte der Soko-Schlepperei und Dolmetscher*innen einvernommen wurden, die größtenteils entlastend waren, werden seit Anfang September die Angeklagten wieder detaillierter zu den Geschehnissen befragt.
Die Richterin scheint sich jetzt dazu entschlossen zu haben, die Anklagepunkte der Reihe nach durchzugehen. Nach der modifizierten Anklageschrift gibt es ca. 40 Anklagepunkte, die alphabetisch gegliedert sind und heute wurden die Punkte H und I vernommen. Continue reading →

Der 22. Verhandlungstag geht so weiter, wie der vorherige geendet hat. Die Richterin macht bei den Anklagepunkten weiter und gibt an, welche der überwachten Telefongespräche, laut Polizeiprotokollen, relevant sein sollen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich dann heraus, dass die meisten davon nicht einmal mit viel Phantasie etwas mit den absurden Vorwürfen der SOKOs zu tun haben. Continue reading →

Gleich zu Beginn wird die Staatsanwältin von der Richterin gebeten, ihre Modifikationen der Anklageschrift erneut zu erklären, da immer noch nicht klar ist, aus welchen Gründen diese Änderungen vorgenommen wurden.
Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass lediglich einige Anklagepunkte erneut zusammengefasst wurden und andere dafür wegfallen, es handle sich also um eine Präzisierung der Anklage. Durch die Ausdehnung einzelner Faktums auf größere Zeitbereiche sowie auf eine größere Anzahl unbekannter „Geschleppter“ und anderer schwammiger Formulierungen wird allerdings genau das Gegenteil bewirkt. Laut einem der Verteidiger wurden die einzelnen Indizien dem genauen Gesetzestext angepasst, um eine Verurteilung zu vereinfachen. Continue reading →

Das Referat für Menschenrechte und Gesellschaftspolitik der Österreichischen HochschülerInnenschaft Bundesvertretung hat sich mit folgendem Statement solidarisch zum Verfahren geäußert:

Das Menschenrechtsreferat der ÖH Bundesvertretung möchte im folgenden eine Stellungnahme des Referats zu dem als Fluchthilfe- oder auch “Schlepperei”-prozess verlesen. Continue reading →