vom 3. Februar 2014

noch immer kein Gerichtstermin in Aussicht

Nach 6 Monaten Untersuchungshaft wurde einer der unter dem Vorwurf der Schlepperei Festgenommenen letzten Dienstag überraschend enhaftet. Das Oberlandesgericht reagierte damit auf in zweiter Instanz auf einen Antrag auf Enthaftung, den die Verteidigung schon im Sommer gestellt hatte. Das OLG gab damit zu, dass die Dauer und die Bedingungen der Haft ungerechtfertigt sind. Zudem teilte es die Einschätzung der ersten Instanz, dass “keine soziale Bindung in Österreich” vorliege, offensichtlich nicht.

Sieben weitere Personen, die unter derselben Anklage verhaftet wurden, befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft in Wiener Neustadt. Noch immer steht kein Termin für den Prozessbeginn fest.
Einer der Verteidiger_innen hatte wegen der unnachvollziehbaren Beweisführung Enspruch gegen die Anklageschrift eingelegt – seit Monaten wird auf eine Antwort des OLG gewartet.
Die Ungewissheit über den Gerichtstermin, die schwierigen Haftbedingungen und die Isolation haben schwerwiegende Auswirkungen auf die inhaftierten Refugees.
Eine Person befindet sich im kritischen gesundheitlichem Zustand und wurde Mitte Jänner für zwei Wochen in eine psychatrische Klinik verlegt.
Zur absurden Konstruktion einer kriminellen Schleppervereinigung – die mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft wird – äußerte sich ein Angeklagter. Er habe er die anderen Personen teilweise noch nie gesehen oder von ihnen gehört, bevor sie in der gleichen Anklageschrift auftauchten.
Doch nicht nur in Bezug auf die Konstruktion einer Kriminellen Vereinigung ist die Anklageschrift schwer nachvollziehbar. Beweise stützen sich oft auf generelle Informationen, Teile der Anklageschrift sowie des Gerichtsaktes scheinen durch die mehrfache Verwendung der Copy-Paste-Funktion von Wikipedia-Artikeln entstanden zu sein. Hochrechnungen bezüglich der mehrstelligen Schlepperlöhne lösen sich in Nichts auf, übrig bleiben Ausgaben für Transport oder Essen. An vielen Stellen fehlen genaue Angaben zu Personen, Orten und Zeiträumen.

Es bleibt zu hoffen dass die sieben noch gefangenen Personen bis zum Prozess ebenfalls enthaftet werden.