Monthly Archives: February 2014

Eine Enthaftung im Fall der unter dem Vorwurf der „Schlepperei“ inhalftierten Refugees

vom 3. Februar 2014

noch immer kein Gerichtstermin in Aussicht

Nach 6 Monaten Untersuchungshaft wurde einer der unter dem Vorwurf der Schlepperei Festgenommenen letzten Dienstag überraschend enhaftet. Das Oberlandesgericht reagierte damit auf in zweiter Instanz auf einen Antrag auf Enthaftung, den die Verteidigung schon im Sommer gestellt hatte. Das OLG gab damit zu, dass die Dauer und die Bedingungen der Haft ungerechtfertigt sind. Zudem teilte es die Einschätzung der ersten Instanz, dass “keine soziale Bindung in Österreich” vorliege, offensichtlich nicht.
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Refugee-Aktivisten seit über drei Monaten in Untersuchungshaft

OTS vom 14. November 2013
Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131114_OTS0032/refugee-aktivisten-seit-ueber-drei-monaten-in-untersuchungshaft
 
Noch kein Verhandlungstermin in Aussicht

Schon seit über drei Monanten sitzen die festgenommenen
Refugee-Aktivisten, die Ende Juli wegem dem Vorwurf der Schlepperei
festgenommen wurden, in Untersuchungshaft. Bisher gibt es weder
Informationen über die weitere Haftdauer noch Aussicht auf einen
möglichen Prozesstermin. Für zwei der Inhaftierten wurde die U-Haft
bereits bis Ende Dezember verlängert, für drei andere steht diesen
Freitag die nächste Haftprüfung an. Es ist gut möglich, dass die
gesetzliche Höchstdauer von sechs Monaten ausgereizt wird.
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