Auch der fünfte Prozesstag beginnt mit einer Überraschung: Die Staatsanwältin beantragt die Enthaftung der sechs Angeklagten, die seit acht (!) Monaten in Untersuchungshaft sind. Sie kommt damit den Anwält_innen zuvor, die ebenfalls die Enthaftung der Angeklagten beantragt hätten. Die Richterin gibt dem Antrag statt und unterbricht die Verhandlung für etwa eine Stunde. Am Ende dieser Stunde begeben sich die Angeklagten – so die Wortwahl der Richterin – “freiwillig wieder in den Verhandlungssaal”, zum ersten Mal ohne “Begleitung” von Justizwachebeamten und auch ohne Handschellen. Continue reading →

Heute, am 27.03.2014, dem fünften Verhandlungstag, wurden sechs von acht Angeklagten im Schlepperei-Prozess aus der U-Haft entlassen! Zwei von den Angeklagten sind schon im Jänner freigelassen worden. Aufgrund der dürftigen und, wie sich im Laufe der Verhandlung gezeigt hat, chaotischen Aktenlage, hat Richterin Petra Harbich dem Antrag der Staatsanwältin auf Haftentlassung stattgegeben. Die Angeklagten können nun nach einer 8-monatigen U-Haft zu ihren Freunden und Freundinnen zurückkehren. Weiters wurde von der Richterin der Prozess bis zum 06. Mai 2014 vertagt. ‘Das Beweisverfahren ist, so wie es geplant war, nicht durchzuführen’ merkte die Richterin am gestrigen Verhandlungstag an. Nach der alten Prozessordnung wäre nun eine Rückführung der Akten an die Untersuchungsrichterin geplant, dies sehe die neue Prozessordnung jedoch nicht mehr vor. Die Verhandlung wird am 06. Mai um 9 Uhr fortgesetzt.

Der vierte Verhandlungstag begann mit einer Überraschung: Die Richterin gab bekannt, dass sie nach dem nächsten Verhandlungstag den Prozess auf unbestimmte Zeit vertagen wird, da es in den Polizeiakten Faktenidentitäten gibt, bzw. sich die Anklagepunkte teilweise überschneiden. Deswegen kann das Beweisverfahren, wie sie es sich vorgestellt hatte, nicht durchgeführt werden. Sie macht darauf aufmerksam, dass nach der alten Strafprozessordnung so eine Anklageschrift an den_die Untersuchungsrichter_in zurückgehen würde. Nachdem sich die Prozessordnung geändert hat, wird nun die Richterin die Anklageschrift überarbeiten. Wie lange das dauern wird, ist unklar. Sobald die überarbeitete Version fertig ist, werden neue Verhandlungstage ausgeschrieben. Continue reading →

(Die Berichte der vergangenen Prozesstage sowie die Termine der kommenden Verhandlungen sind hier zu finden.)

Am dritten Verhandlungstag werden der Siebt- und der Drittangeklagte einvernommen. Die Publikumsreihen sind mit zirka zwanzig solidarischen Prozessbeobachter_innen gefüllt, es sind sechs Verteidiger_innen anwesend. Die Beschuldigten, die bereits einvernommen wurden, sitzen auf der Anklagebank. Zwei von ihnen sind nach wie vor in U-Haft und werden von Justizwachebeamt_innen in den Saal geführt. Die Polizist_innen bleiben während der gesamten Verhandlung vor dem Publikum sitzen. Continue reading →

(Der Bericht vom ersten Prozesstag am 17.03.2014 ist hier zu finden.)

Am zweiten Verhandlungstag werden zwei weitere Angeklagte einvernommen. Die Übersetzerin für Dari, die – wie sich am ersten Prozesstag herausstellte – als Zeugin aussagen soll, ist durch einen anderen Dolmetscher ersetzt worden. Es sind sieben Verteidiger_innen anwesend. Die Publikumsreihen sind zwar nicht mehr ganz so voll wie am ersten Tag, es sind aber nach wie vor viele solidarische Prozessbeobachter_innen anwesend. Continue reading →

Der Verhandlungstag beginnt mit dem üblichen Prozedere: Auf dem Podium über dem ein riesiger “Bundesadler” prangt, nehmen die Richterin, die Schöff_innen, Protokollar_innen und Dolmetscher_innen Platz. Mit am Podium ist das in Österreich obligatorische Kruzifix. Ein Blitzlichtgewitter empfängt die Angeklagten, die in Handschellen und Polizeispalier in den Saal gebracht werden. Sie versuchen ihr Gesicht zu verbergen, doch erst nach der Aufforderung der Richterin verlassen die Kameraleute den Saal. Die Schöff_innen werden vereidigt, die Anwält_innen vorgestellt und die Personalien der Angeklagten aufgenommen. Continue reading →

(english below)

Prozessbeginn im “Schlepperei-Verfahren”

Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8
Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer “kriminellen
Schleppervereinigung” zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der
Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August 2013 aufgrund der
absurden Vorwürfe in Untersuchungshaft.

Der Prozess beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt und wird
(vorraussichtlich) bis Ende April dauern.
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Statement der Unterstützer_innengruppe bei der Pressekonferenz am 14.03.2014

(Pressekontakt zur Solidaritätsgruppe: 0043 688 64 41 60 34)

Wir solidarisieren uns mit den 8 Angeklagten und werden über die gesamte
Dauer des Verfahrens solidarische Prozessbegleitung und Unterstützung
leisten. Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf sich an der
Prozessbeobachtung und den Solidaritätsaktionen zu beteiligen. Gründe
für eine solidarische Prozessbegleitung gibt es genug.
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in der Zeitschrift “Malmoe”:
* Wir haben diese Arbeit nie gemacht. Interview mit zwei der wegen Schlepperei Angeklagten
* Wikipedia als Beweis. Interview mit einer Gruppe solidarischer Personen