Der Prozess gegen acht Personen, denen “Schlepperei im Rahmen einer
kriminellen Vereinigung” (FPG §114) vorgeworfen wird, wird am Dienstag,
dem 6. Mai, fortgeführt.

Die Angeklagten wurden im Sommer von Polizei und
„Schlepperei“-Sonderkommissionen gefangen genommen und bis zu 8 Monate
in Untersuchungshaft festgehalten. Am 17. März 2014 begann die
Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt.

Nach vier Verhandlungstagen wurde der Prozess Ende März vertagt und die
sich noch in U-Haft befindenden Angeklagten entlassen. Die Akten müssten
neu sortiert werden, die Beweislage sei zu uneindeutig und die weitere
Inhaftierung unangemessen, hieß es von Richterin und Staatsanwaltschaft.
Doch damit ist der Prozess nicht beendet – im Gegenteil!
13 weitere Prozesstage im Mai und Juni stehen nun fest.

Die Angeklagten freuen sich weiterhin über solidarische
Prozessbeobachtung und andere solidarische Aktionen!
Kommt zum Wiener Neustädter Gericht, schreibt Soli-statements, zeigt
eure Unterstützung.
Wir würden uns freuen, wenn am 6. Mai wieder besonders viele Leute zum
zweiten Prozessauftakt kommen, doch auch für jeden folgenden Termin ist
solidarische Prozessbeobachtung wichtig.

Die Kriminalisierung von “Grenzübertrittsdienstleistungen“ ist Ausdruck
eines kapitalistischen Grenzregimes, in dem nur wenige das Recht haben,
Grenzen zu überschreiten und andere illegalisiert und ausgeschlossen werden.

No Border – No Nation! – Support Migration!

Bei Fragen, Spenden, Rückmeldungen :
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