Prozessbericht vom 30. Verhandlungstag am 1. Oktober 2014

…und täglich grüßt das Murmeltier. Von 9:10 bis 15:10 wurden Telefongespräche abgespielt, Übersetzungen verlesen und Angeklagte befragt.
Heute kamen die Punkte DD, EE, FF, GG und HH der Anklage dran. Hauptsächlich dazu befragt wurden der 1. und der 4. Angeklagte, andere nur wenig.
Manche der Telefonmitschnitte sind beschädigt, deswegen ist bei einigen der heute abgespielten Gesprächen nur ein Gesprächsteilnehmer zu hören gewesen. Die Aufnahmen dürften beschädigt von der Polizei übermittelt worden sein. Mehr Informationen dazu wird es beim nächtsen Termin von der Richterin geben.

Bezüglich der augebauschten Anklageschrift kann heute vor allem ein Anklagepunkt hervorgehoben werden: Ein Angeklagter bekam per Telefon die Information, dass 22 Personen nach Wien gekommen seien. Es gibt keinen Anhaltspunkt aus den polizeilichen Ermittlungen, dass er oder ein anderer der Angeklagten etwas mit der Ein- oder Weiterreise dieser Personen zu tun hat, trotzdem sind drei Personen zu diesem Punkt drei Personen angeklagt.

Nachdem einer der Angeklagten wieder einmal nach den Hilfestellungen gefragt wurde, erklärte er mit Nachdruck: „Wenn XY mich angerufen hat, dass seine Bekannten aus Traiskirchen oder einem anderen Camp kommen und gefragt hat, ob ich helfen kann, hab ich das gemacht. Das ist eine soziale Beziehung. Bitte verstehen Sie das nicht als ‘internationale Organisation’.“

Heute kam das Wort Garantie zur Sprache, das in den letzten Verhandlungen schon manchmal gefallen ist. Einer der Angeklagten erklärte, dass es normal ist, dass bei einem Zwischenstopp auf der Fluchtroute einer Vertrauensperson Geld hinterlegt wird. Wenn das Geld dann für die Weiterreise gebraucht wird, wird das Geld dann geschickt. Oft wird aber auch eine mündliche Zusage, eine mündliche Garantie gegeben, zum Beispiel bei Leuten aus demselben Dorf.
Garantien haben also mehr mit Vertrauensbildung zu tun, als mit Anzahlungen, wie es bisher vom Gericht verstanden wurde.

Außerdem wiesen manche der Angeklagten immer wieder darauf hin, in welche Lage dieser Prozess sie gebracht hat. Sie haben oft von ihrem eigenem Geld Tickets bezahlt und das Geld nie zurück bekommen. Sie sagten, ihre Hilfeleistungen haben ihnen nichts gebracht – außer 8 Monate Gefängnis.