Zu Beginn an diesem Mittwoch verkündet die Richterin, dass sie noch 13 weitere Prozesstermine festgelegt hat, womit die Verhandlung noch (mindestens) bis Anfang Dezember andauern wird. Die Schikane für die Angeklagten zieht sich weiter in die Länge. Die genauen Termine finden sich hier am Blog. Continue reading →

…und wieder ein Tag mit Telefonüberwachungsprotokollen und Befragungen der Angeklagten.
Voraussichtlich einer von vielen, die uns noch bevorstehen. Zum nächsten Verhandlungstag am 24. 09.(der erst um 10:00 beginnen wird!) sollen weitere Prozesstermine bekannt gegeben werden. Continue reading →

Am Mittwoch, 24.September 2014 beginnt die Verhandlung erst um 10:00. Die folgenden Tage wie gehabt um 9:00.

Weitersagen und kommen!

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Attention! Wednesday, September 24th 2014, the Trial starts only at 10am.
The following days like usual at 9am.

Come and spread!

Der heutige Verhandlungstag verlief ähnlich wie die vorherigen. Die einzelnen Punkte der Anklage werden nach der Reihe durchgegangen (heute I.J), die zugeordneten Telefonüberwachungsprotokolle teilweise zusammengefasst vorgelesen, teilweise laut vorgespielt und die Angeklagten zu den Telefongesprächen befragt.

Heute versicherten die Angeklagten wieder, dass sie für die Hilfeleistungen 10-15 Euro, ein Essen oder gar nichts bekommen haben. Oft haben sie sogar selber draufgezahlt. Für verständnislose Nachfragen seitens der Staatsanwaltschaft sorgte die Tatsache, dass die Nummer eines Angeklagten zu seinen Bekannten nach Griechenland gekommen ist. Die Verteidigung musst erst herausarbeiten, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass Leute aus demselben Dorf sich kennen, sich gegenseitig helfen und wenn sie auf der Flucht sind, miteinander in Kontakt bleiben.

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Nachdem in dem Verhandlungsmarathon im Frühling vor allem ermittelnde Beamte der Soko-Schlepperei und Dolmetscher*innen einvernommen wurden, die größtenteils entlastend waren, werden seit Anfang September die Angeklagten wieder detaillierter zu den Geschehnissen befragt.
Die Richterin scheint sich jetzt dazu entschlossen zu haben, die Anklagepunkte der Reihe nach durchzugehen. Nach der modifizierten Anklageschrift gibt es ca. 40 Anklagepunkte, die alphabetisch gegliedert sind und heute wurden die Punkte H und I vernommen. Continue reading →

Der 22. Verhandlungstag geht so weiter, wie der vorherige geendet hat. Die Richterin macht bei den Anklagepunkten weiter und gibt an, welche der überwachten Telefongespräche, laut Polizeiprotokollen, relevant sein sollen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich dann heraus, dass die meisten davon nicht einmal mit viel Phantasie etwas mit den absurden Vorwürfen der SOKOs zu tun haben. Continue reading →

Gleich zu Beginn wird die Staatsanwältin von der Richterin gebeten, ihre Modifikationen der Anklageschrift erneut zu erklären, da immer noch nicht klar ist, aus welchen Gründen diese Änderungen vorgenommen wurden.
Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass lediglich einige Anklagepunkte erneut zusammengefasst wurden und andere dafür wegfallen, es handle sich also um eine Präzisierung der Anklage. Durch die Ausdehnung einzelner Faktums auf größere Zeitbereiche sowie auf eine größere Anzahl unbekannter „Geschleppter“ und anderer schwammiger Formulierungen wird allerdings genau das Gegenteil bewirkt. Laut einem der Verteidiger wurden die einzelnen Indizien dem genauen Gesetzestext angepasst, um eine Verurteilung zu vereinfachen. Continue reading →

Das Referat für Menschenrechte und Gesellschaftspolitik der Österreichischen HochschülerInnenschaft Bundesvertretung hat sich mit folgendem Statement solidarisch zum Verfahren geäußert:

Das Menschenrechtsreferat der ÖH Bundesvertretung möchte im folgenden eine Stellungnahme des Referats zu dem als Fluchthilfe- oder auch “Schlepperei”-prozess verlesen. Continue reading →

Nach der Sommerpause fand schließlich der 20. Verhandlungstag im LG
Wiener Neustadt statt. Die Richterin erklärte zunächst den Tagesplan:
Geladen waren zwei Zeugen, die über die Mitfahrzentrale und Vermittlung
eines Angeklagten zwei Personen nach Deutschland gebracht haben sollen.
Außerdem jener Polizeiinspektor der eine bereits im Prozess verwendete
Flipchart erstellt hat, welche die mutmaßlichen Verbindungen zwischen
den Angeklagten und den so genannten „Hintermännern“ in Ungarn und
Griechenland verdeutlichen sollte. Der Wohnort eines weiteren Zeugen
konnte nicht ausgeforscht werden, dieser entfiel somit. Näher
eingegangen wurde auch auf die Modifikationen der Anklageschrift, wobei
die Staatsanwältin noch eine weitere Änderung hinzufügte.

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—English below—–

Wir erinnern uns an letzten Sommer: Nach mehr als einem halben Jahr kontinuierlichem Protest wurden im Juli 2013 acht Aktivisten der Refugee-Bewegung abgeschoben. Der anhaltende Protest wurde mit der Inhaftierung von weiteren beantwortet. Der Vorwurf: Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Organisation. Nach mehr als acht Monaten in Untersuchungshaft startete am 17. März die Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt.
Seither gingen 19 Verhandlungstage über die Bühne jenes Schwurgerichtssaals, wo auch schon die Verhandlungen im s.g. Tierrechts-Prozess stattfanden.

Nach einer Verhandlungspause im Sommer, sind nun im September weitere elf Verhandlungstage angesetzt:

8. September 2014: 9 – 15:30 h
10. September 2014: 9 – 15:30 h
11. September 2014: 9 – 15:30 h
15. September 2014: 9 – 15:30 h
17. September 2014: 9 – 15:30 h
18. September 2014: 9 – 15:30 h
24. September 2014: 9 – 15:30 h
25. September 2014: 9 – 15:30 h
26. September 2014: 9 – 15:30 h
30. September 2014: 9 – 15:30 h
1. Oktober 2014: 9 – 15:30 h

Es ist schwer abzuschätzen, ob an einem dieser Tage das Urteil gefällt wird, oder ob im Oktober noch weitere Termine dazukommen.
Fakt ist, dass der Prozess den Alltag der acht Angeklagten massiv erschwert, ganz abgesehen davon, was eine Verurteilung bedeuten würde.
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