(Die Berichte der vergangenen Prozesstage sowie die Termine der kommenden Verhandlungen sind hier zu finden.)

Am dritten Verhandlungstag werden der Siebt- und der Drittangeklagte einvernommen. Die Publikumsreihen sind mit zirka zwanzig solidarischen Prozessbeobachter_innen gefüllt, es sind sechs Verteidiger_innen anwesend. Die Beschuldigten, die bereits einvernommen wurden, sitzen auf der Anklagebank. Zwei von ihnen sind nach wie vor in U-Haft und werden von Justizwachebeamt_innen in den Saal geführt. Die Polizist_innen bleiben während der gesamten Verhandlung vor dem Publikum sitzen. Continue reading →

(Der Bericht vom ersten Prozesstag am 17.03.2014 ist hier zu finden.)

Am zweiten Verhandlungstag werden zwei weitere Angeklagte einvernommen. Die Übersetzerin für Dari, die – wie sich am ersten Prozesstag herausstellte – als Zeugin aussagen soll, ist durch einen anderen Dolmetscher ersetzt worden. Es sind sieben Verteidiger_innen anwesend. Die Publikumsreihen sind zwar nicht mehr ganz so voll wie am ersten Tag, es sind aber nach wie vor viele solidarische Prozessbeobachter_innen anwesend. Continue reading →

Der Verhandlungstag beginnt mit dem üblichen Prozedere: Auf dem Podium über dem ein riesiger “Bundesadler” prangt, nehmen die Richterin, die Schöff_innen, Protokollar_innen und Dolmetscher_innen Platz. Mit am Podium ist das in Österreich obligatorische Kruzifix. Ein Blitzlichtgewitter empfängt die Angeklagten, die in Handschellen und Polizeispalier in den Saal gebracht werden. Sie versuchen ihr Gesicht zu verbergen, doch erst nach der Aufforderung der Richterin verlassen die Kameraleute den Saal. Die Schöff_innen werden vereidigt, die Anwält_innen vorgestellt und die Personalien der Angeklagten aufgenommen. Continue reading →

(english below)

Prozessbeginn im “Schlepperei-Verfahren”

Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8
Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer “kriminellen
Schleppervereinigung” zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der
Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August 2013 aufgrund der
absurden Vorwürfe in Untersuchungshaft.

Der Prozess beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt und wird
(vorraussichtlich) bis Ende April dauern.
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Statement der Unterstützer_innengruppe bei der Pressekonferenz am 14.03.2014

(Pressekontakt zur Solidaritätsgruppe: 0043 688 64 41 60 34)

Wir solidarisieren uns mit den 8 Angeklagten und werden über die gesamte
Dauer des Verfahrens solidarische Prozessbegleitung und Unterstützung
leisten. Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf sich an der
Prozessbeobachtung und den Solidaritätsaktionen zu beteiligen. Gründe
für eine solidarische Prozessbegleitung gibt es genug.
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in der Zeitschrift “Malmoe”:
* Wir haben diese Arbeit nie gemacht. Interview mit zwei der wegen Schlepperei Angeklagten
* Wikipedia als Beweis. Interview mit einer Gruppe solidarischer Personen

vom 3. Februar 2014

noch immer kein Gerichtstermin in Aussicht

Nach 6 Monaten Untersuchungshaft wurde einer der unter dem Vorwurf der Schlepperei Festgenommenen letzten Dienstag überraschend enhaftet. Das Oberlandesgericht reagierte damit auf in zweiter Instanz auf einen Antrag auf Enthaftung, den die Verteidigung schon im Sommer gestellt hatte. Das OLG gab damit zu, dass die Dauer und die Bedingungen der Haft ungerechtfertigt sind. Zudem teilte es die Einschätzung der ersten Instanz, dass “keine soziale Bindung in Österreich” vorliege, offensichtlich nicht.
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