Langsam aber doch, scheint sich der Prozess in Richtung Ende zu bewegen.
Es wurde bis jetzt so gut wie jedes abgehörte Telefongespräch im Prozess auf irgendeine Art und Weise thematisiert (die Richterin hat es erwähnt, die deutsche Übersetzung vorgelesen oder das Original abgespielt und oft die Angeklagten zu ihnen befragt). Nur die Anklagepunkte VV und XX fehlen noch. In den folgenden Tagen werden wahrscheinlich noch von der Polizei später nachgereichte Aktenteile behandelt und die Beweisanträge der Verteidigung stehen noch aus. Continue reading →

***Deutsch unten***

Questions such as „Have you provided shelter or food for person XY?“ were frequently asked on the 33rd day of trial. These are questions that every person would answer with „yes“ many times a life. Again the accused and the lawyers often pointed out, that things said on telephone do not necessarily lead to actions and discussions about money are not always connected with the support of people. One of the accused also said, that he had not seen one of the witnesses who blamed him at the police before the trial started. This witness is connected with another person, that he had reported at the financial authorities some months before the trial started. Continue reading →

An diesem Tag wurden hauptsächlich der 5. und 7. Angeklagte einvernommen. Die behandelten Anklagepunkte waren LL und MM. Wie immer wurden zahlreiche Telefonüberwachungen vorgetragen und abgespielt. Dabei wurde erneut deutlich, dass bei den Ermittlungen entlastende Gesprächsinhalte der aufgenommenen Telefonate überhaupt nicht ins übersetzte Protokoll aufgenommen bzw. als irrelevant angesehen und einfach weggelassen wurden. Zum Beispiel wurde bei der Übersetzung unterschlagen, dass einer der Angeklagten am Telefon anbot – entgegen dem Vorwurf der vorsätzlichen Bereicherung – die Weiterreise einer bekannten Person aus eigener Tasche finanziell zu unterstützen. Continue reading →

Am heutigen Prozesstag wurden vier Anklagepunkte (HH, II, JJ, KK) verhandelt, ein weiterer (LL) angeschnitten. Bei mehreren Telefonaten stellten sicher wieder einmal schwere Übersetzungsfehler heraus. So wurde der Begriff „tora“, der auf griechisch „dringend“ bedeutet im Akt zum Namen einer Stadt in Deutschland. „Hawala“, ein Wort dass im Kontext des Telefonats „Garantie“ heißt, wurde in der Übersetzung zu einem Zahlungssystem ähnlich wie Western Union.¹ Continue reading →

**************english below***********************

Aufruf zur Demo am SA,18.10./15.00/ Marcus-Omofuma-Denkmal (Museumsquartier)

Nach über 30 Verhandlungstagen ist ein Urteil im Prozess gegen die acht wegen Schlepperei Angeklagten noch immer nicht in Sicht. Mit tausenden aufgezeichneten Telefonaten, einer ungeklärten Anzahl an Observationen,
einigen Hausdurchsuchungen und bis zu acht Monate andauernder Untersuchungshaft wird wieder einmal klar, wie umfassend die Auswirkungen des Repressionsapparats sein können. Die Festnahmen der Angeklagten, von denen einige in der Refugeebewegung aktiv waren, folgten unmittelbar auf die Proteste gegen die Abschiebungen einiger Aktivisten aus der Bewegung im Sommer 2013. Continue reading →

…und täglich grüßt das Murmeltier. Von 9:10 bis 15:10 wurden Telefongespräche abgespielt, Übersetzungen verlesen und Angeklagte befragt.
Heute kamen die Punkte DD, EE, FF, GG und HH der Anklage dran. Hauptsächlich dazu befragt wurden der 1. und der 4. Angeklagte, andere nur wenig.
Manche der Telefonmitschnitte sind beschädigt, deswegen ist bei einigen der heute abgespielten Gesprächen nur ein Gesprächsteilnehmer zu hören gewesen. Die Aufnahmen dürften beschädigt von der Polizei übermittelt worden sein. Mehr Informationen dazu wird es beim nächtsen Termin von der Richterin geben. Continue reading →

*Deutsch unten*

The judge started today’s session with a very private question who the accused get along with each other at the moment, which was not relevant at all for the trial. After this pleasant opening the judge went over to the usual procedure. They continued with the telephone recordings, starting with S and working though to BB. Continue reading →

Heute wurden die Anklagepunkte Z und X verhandelt, in beiden Punkten ging es darum, dass Angeklagte Personen ohne gültige Papiere in ihrer Wohnung einen Schlafplatz überlassen haben sollen. Was in anderen Teilen der Gesellschaft vielleicht als Couchsurfen betrachtet werden würde, wird hier zur kriminellen Handlung aufgebauscht. Continue reading →

Heute wurde mit den Anklagepunkten T, U, V und Z weitergemacht, weil ein Angeklagter von Anklagepunkt S nicht anwesend war. Wie die letzten Tage wurden Telefonmitschnitte teilweise vorgespielt, teilweise Protokolle verlesen und die Angeklagten dazu befragt.
Was hier heute wieder einmal verhandelt wurde, waren Gespräche, in denen Auskünfte und Ratschläge gegeben werden, Telefonnummern von Mitfahrgelegenheiten weitergegeben werden, sich Personen erkundigen, wie es Bekannten oder Verwandten geht – so what!? Continue reading →

Es gibt nun 13 neue Verhandlungstermine bis Dezember:

9. Oktober 2014: 9:00-15:30

13. Oktober 2014: 9:00-15:30
17. Oktober 2014: 9:00-15:30

22. Oktober 2014: 9:00-15:30

28. Oktober 2014: 9:00-15:30

3. November 2014: 9:00-15:30
5. November 2014: 9:00-15:30

10. November 2014: 9:00-15:30
12. November 2014: 9:00-15:30

19. November 2014: 9:00-15:30
20. November 2014: 9:00-15:30

28. November 2014: 9:00-15:30

4. Dezember 2014: 9:00-15:30

Hier kommst du zur gesamten Info über Prozessbeobachtung und zu unserer Prozessdokumentation.
Leitet die Termine weiter und kommt zahlreich zu den Verhandlungen!