Finally, there is a translated version of the booklet “Im Park beginnt alles”

The “Schlepperei” trial 2014 – A trial on §114 FPG which received special attention
A collection of articles

Content

* Introduction
* Chronology of Events
* A Letter from Prison
* An Overview of What Has Happened During the Court Sessions from March until November 2014
* Statements from some of the Accused (September 2014)
* About the German Terms “Schlepperei”, “Fluchthilfe” and “Grenzübertrittsdienstleistung”
* A Few Thoughts on the Capitalist Border Regime
* Criminalization of Poverty
* Interview with one Accused
* §114 FPG – The so-called “Schlepperei”-Paragraph
* “SOKO Nord” and “SOKO South” – Task Force North and Task Force South
* Cell Phone Surveillance – How the Police Can Observe your Mobile Phone
* Quotes from the Court-Room
* Six Exemplary Reports of the Trial
* Statement of the Accused from May 2014
* Resistance is Everywhere – Call for solidarity with the imprisoned refugee-activists
* We Have Never Done this Job – Interview in MALMOE (March 2014)
* Statement on Yesterdays Proclamation of the Verdict
* Overview of the Sentences
* Book Recommendation

Here you can download the whole booklet as .pdf

Statement on yesterdays proclamation of the verdict
***English below***

„Rechtspolitische Kritik“ sei nicht an sie, die Staatsanwältin, sondern an den Gesetzgeber zu richten, sagt sie und beharrt in großen Teilen auf eine zwanzig Seiten lange Ansammlung schwammiger Formulierungen die sich Anklageschrift nennt. Sie hat Recht, sie ist Rechtsanwenderin, was ihr angezeigt wird, ordnet sie einem der unzähligen juristischen Tatbestände der österreichischen Gesetzbücher unter. Dass Bestimmungen wie der §114FPG ihrer Funktion nach schlichtweg Migration kriminalisieren und auf einer rassistischen Trennung zwischen Menschen anhand ihrer Papiere aufbauen, egal wie viele Gesetzesreformen noch kommen sollten, ist dann nicht der Rede wert. Das Urteil, das sie von der Richterin fordert und am Ende des Tages auch bekommt, kriminalisiert einerseits eine Protestbewegung, andererseits hält es wie viele andere Entscheidungen, die das Justizsystem täglich wie am Fließband produziert, bestehende Ungleichheiten aufrecht: Wer kein Geld hat, dessen Straftaten sind gewerbsmäßig und insofern höher zu bestrafen – eine Formel die zwar juristisch nicht haltbar ist, so aber sinngemäß angewandt wurde. Es ist anscheinend auch nicht vorstellbar, dass Personen wie die Angeklagten solidarisch mit anderen sind, ohne Geld zu fordern. Gibt es keine Beweise für die vorschnell vorgeworfenen Grausamkeiten, dann werden unverständliche Redewendungen über „Lämmer“ und „Küken“ am Telefon schnell zu bedrohlichen Aussagen über ein straff durchorganisiertes Business. Continue reading →

Der “Schlepperei”-Prozess 2014 – Ein Verfahren nach §114 FPG, das besondere Aufmerksamkeit erhielt.
Textsammlung

Inhalt
* Einleitung
* Chronologie der Ereignisse
* A Letter from Prison
* Ein Überblick über die Geschehnisse in den Gerichtsverhandlungen von März bis November 2014
* Statements von einigen der Angeklagten (September 2014)
* „Schlepperei“, Fluchthilfe, Grenzübertrittsdienstleistung – Zu den Begrifflichkeiten
* Einige Gedanken zum kapitalistischen Grenzregime
* Kriminalisierung von Armut
* Interview mit einem Angeklagten
* Der §114 FPG – der so genannte „Schlepperei”-Paragraf
* Die Sonderkommissionen SOKO Nord und Süd
* Wie die Polizei dein Handy abhören kann
* Zitate aus dem Gerichtssaal
* Sechs beispielhafte Prozessberichte
* Statement der Angeklagten vom Mai 2014
* Widerstand ist überall – Aufruf zu Solidarität mit den inhaftierten Refugee-Aktivisten (Jänner 2014)
* Wir haben diese Arbeit nie gemacht – Interview in MALMOE (März 2014)
* Buchtipp

Hier gibt es die gesamte Broschüre zum Download als pdf.

****English below****

Am 4. Dezember 2014 wird der Prozess gegen die 8 wegen Schlepperei Angeklagten in Wiener Neustadt vermutlich (vorerst) ein Ende finden. Die letzten Monate haben vieles bewiesen, nicht aber die Schuld der Angeklagten. Stattdessen zeigte sich der Rassismus von dem die Ermittlungen der Polizeibeamten und später die Gerichtsverhandlung geleitet waren unter anderem in schlichtweg falschen Übersetzungen, monatelanger juristisch kaum begründeter Untersuchungshaft und dem grundlegenden Unverständnis für die oftmals prekäre Lage von Migrant_innen in Österreich. Continue reading →

Der heutige Prozesstag war verhältnismäßig kurz und wurde von Ereignissen überschattet, die nicht vorgesehen waren. Continue reading →

In der heutigen Verhandlung hat die Richterin begonnen, alles was bei den bisherigen Verhandlungstagen Thema im Gerichtssaal war, noch einmal zu verlesen, bzw. zusammengefasst vorzutragen. Das Ganze deswegen, weil ausschließlich Sachverhalte, die im Gericht dezidiert besprochen werden und somit Eingang ins Gerichtsprotokoll finden, zur Urteilsbegründung durch den Schöffensenat herangezogen werden dürfen. Continue reading →

Für den heutigen Tag waren zwei Zeuginnen der Verteidigung geladen (9.00-15.30). Die Richterin hatte sie jedoch zunächst vergessen und die beiden mussten den halben Tag draußen warten, um dann nach der Pause kurz befragt zu werden. Ihre Aussagen über die verschiedenen Lohnarbeiten eines der Angeklagten sollten vor allem den Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit widerlegen. Continue reading →

Der heutige Tag startete mit einer Videokonferenz. Ein Zeuge, dem von einem der Angeklagten geholfen worden war nach Deutschland zu kommen wurde über Skype befragt. Er sagte aus, dass er aus demselben Dorf ist wie der Angeklagte und dass dieser ihm geholfen habe, von Österreich nach Deutschland zu kommen. Continue reading →

Am 37ten Verhandlungstag wurden weitere entlastende Beweisanträge von Seiten der Verteidigung eingebracht. Der Anklagepunkt VV wurde fortgesetzt, in den folgenden vier Verhandlungsstunden aber nicht zu Ende geführt. Es wird am Montag, dem nächsten Verhandlungstag, also mit diesem Punkt weitergehen.

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**Deutsch unten**

Today the point VV of the charge was the main topic. We were listening to many phone recordings, again some wrong translations were discovered. One of the accused was talking on the phone about meeting a friend at Wien Meidling, the police translated the word „Lohn“ (salary) which was not part of the talk at all. The sentence „come to Vienna, and then let’s see what we’ll do“ was interpreted as if the accused was talking about some kind of criminal business. In another context nobody would think of it as anything else but a common phrase used between friends who want to meet and spend time together. As usual this fact did not get much attention and the trial passed on as if nothing had happened. Continue reading →